Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland e.V.

Neuigkeiten

Europäisches Parlament billigt Mobilitätspaket

Nach dreijährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 8. Juli 2020 dem ersten Teil des Mobilitätspaketes zugestimmt. Die Beschlüsse umfassen die Arbeits- und Sozialvorschriften, den „intelligenten“ Fahrtenschreiber, Wettbewerbs- und Marktzugangsbestimmungen sowie die Entsenderegelungen. Mit dem umfassenden Reformvorhaben werden die Wettbewerbsbedingungen und Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr in der Europäischen Union harmonisiert.


 Überbrückungshilfen des Bundes für kleine Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen, die durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen erleiden mussten, können seit dem 8. Juli 2020 über die bundesweite Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Liquiditätshilfen beantragen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.


Förderprogramm De-minimis 2020: Mittel aktuell ausgeschöpft

Die für die Förderperiode 2020 zur Verfügung stehenden Fördermittel sind bereits ausgeschöpft. Ein positiver Bescheid für Förderanträge kann somit erst dann wieder erfolgen, wenn gebundene Mittel frei werden. Beantragte Maßnahmen sollten daher so schnell wie möglich umgesetzt und die Verwendungsnachweise eingereicht werden. Für beantragte Maßnahmen, die nicht bzw. nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sollte der Verzicht auf bewilligte Fördermittel erklärt werden, damit diese Gelder wieder dem Fördertopf zufließen.


Breite Verbändeallianz aus Transport, Logistik, Industrie und Handel warnt vor Versorgungskollaps

Eine Initiative der führenden Verbände aus Transport, Logistik, Industrie und Handel hat gemeinsam einen Fünf-Punkte-Plan gegen Logistikengpässe und Fahrermangel im Straßengüterverkehr aufgestellt und diesen an  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Die Initiative repräsentiert ca. 60% der Wirtschaftsleistung Deutschlands und macht mit dem Papier auf einen drohenden Versorgungskollaps aufmerksam.


Bundesregierung plant bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Fahrverbote in Städten

Mit einer Änderung des BImSchG und des StVG will die Bundesregierung einen einheitlichen Rechtsrahmen für emissionsbedingte Verkehrsverbote in Städten schaffen. Allein gewerblich genutzte Fahrzeuge mit NOx-Minderungssystemen zwischen 2,8 t und 7,5 t sowie Euro VI-Nutzfahrzeuge sollen zunächst von Fahrverboten ausgenommen werden.

 


Spiegeleinstellhilfe soll das Risiko von Abbiegeunfällen verringern

Korrekt eingestellte Spiegel sind eine leicht umzusetzende Maßnahme, um die Abbiege-unfällen mit Lkw zu minimieren. Als Hilfestellung hat das Wirtschaftsministerium des Saarlandes eine Spiegelplane als  Schablone anfertigen lassen, die interessierten Unternehmen zu Markierungszwecken auf eigenem Gelände kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

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